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Antwort 29.01.2014 von Lothar Binding SPD

(...) Zu Ihrer allgemeine Frage nach der langfristigen Planung in der Politik und der Verliebtheit in Detail-fragen. Für mich gilt: Manchmal verliere ich mich in Detailfragen - oft allerdings auch deshalb, weil mich Bürgerinnen und Bürger mit sehr speziellen Fragen konfrontieren. In der Politik bemerke ich die Gleichzeitigkeit von kurzfristig wirkenden Maßnahmen und langfristig angelegten Strategien. (...)

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Antwort 31.10.2013 von Lothar Binding SPD

(...) "Mit dem „Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen” werden wir die Maklergebühren neu regeln. Künftig muss der Grundsatz gelten, der sonst überall in der Marktwirtschaft gilt: Wer bestellt, der bezahlt. (...)

Frage von Friederich K. • 19.09.2013
Frage an Lothar Binding von Friederich K. bezüglich Familie
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Antwort 20.09.2013 von Lothar Binding SPD

(...) Leider hinkt die CDU immer noch unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit hinterher. In zentralen politischen Fragen musste in den vergangenen Jahren oft erst ein Gericht Recht sprechen, bevor die Bundesregierung handelte: Hinterbliebenenversorgung, Familienzuschlag, gemeinsame steuerliche Veranlagung, Ehegattensplitting, Adoptionsrecht - stets wehrte (und wehrt) sich die Bundesregierung gegen die rechtliche Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen - bis das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung fällen musste bzw. gefällt hat. (...)

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Antwort 17.09.2013 von Lothar Binding SPD

(...) Mit dem Verzicht auf eine Beitragsbemessungsgrenze und der Festlegung von Maximalrenten wäre das in Deutschland gültige Äquivalenzprinzip zwischen Beitrag und Leistung aufgehoben. Verfassungsrechtlich wäre eine Umsetzung in Deutschland folglich nicht ohne Verfassungsänderung möglich, da die Beitragsbemessungsgrenze die wesentliche Voraussetzung für die Zulässigkeit einer „Zwangsversicherung“ ist und das Grundgesetz nach Art. (...)

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Antwort 16.09.2013 von Lothar Binding SPD

(...) Auch die Anzahl der Ausschusssitzungen, bzw . der im Plenum behandelten Tagesordnungspunkte bestimmen die Anzahl der Reden mit (...)