Frage an Lothar Seidemann von Jürgen V. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Seidemann,
ich hätte bzgl. dem bereits verabschiedeten ZugErschwG einige Fragen:
1. Wie hätten Sie abgestimmt, wenn Sie als Abgeordnete über den verabschiedeten Gesetzentwurf zum ZugErschG mit abstimmen hätten können?
2. Halten Sie ein Stopp-Schild für nützlich um den Missbrauch von Kindern zu verhindern?
Was sagen sie zu der Aussage zahlreicher Experten, dass das Stopp-Schild sogar von Laien innerhalb weniger Sekunden umgangen werden kann und, dass damit sogar Täter geschützt werden? Falls sie nicht der Meinung sind, das Stopp-Schild sei in der Praxis wirkungslos, inwieweit haben Sie einen informationstechnischen Hintergrund, dies besser als die erwähnten Experten beurteilen zu können?
3. Glauben bzw. befürworten Sie, dass diese Zensureinrichtung in naher Zukunft auch für andere Seiten(rechtsextreme Inhalte, "Killerspiele", Gewaltdarstellung) usw. genutzt werden wird?
4. Sehen Sie in dem verabschiedeten Gesetz einen Verstoß gegen Absatz 5 Artikel 1? Ich zitiere: "Eine Zensur findet nicht statt."
5.Glauben sie nicht, dass dieses Gesetz die Gewaltenteilung, die in Art. 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist, aufhebt, da keinerlei Kontrollmöglichkeit über das BKA besteht?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Vejmelka
Sehr geehrter Herr Vejmelka!
Für Ihre Frage danke ich Ihnen.Ich möchte wie folgt antworten:
1. Dem Gesetz hätte ich Wahrscheinlich nicht zugestimmt, da die Gefahr eines Dammbruchs in Richtung Internet-Zensur gegeben ist.
2. Ein Stopp-Schild für Seiten, welche Kinderpornographie verbreiten, ist richtig. Die Besucher solcher Seiten haben dann keine Ausrede mehr.
3. Ja, eine Einschränkung der politischen Meinungsvielfalt im Netz ist mit Sicherheit zu erwarten.
4. In unserem Land gibt es längst eine Zensur. Die Forderung des Grundgesetzes ist ein schöner Satz, welcher der Wirklichkeit nicht entspricht. Menschen mit politisch unangepaßten Meinungen werden beruflich benachteiligt. Ihre Meinungen werden von den herrschenden Medien unterschlagen. Die Medien, welche die politisch korrekten Meinungen vorgebe, sind die eigentlichen Beherrscher dieses Landes.
5. Auch eine Gewaltenteilung gibt es in Deutschland nur in beschränktem Maße. Gesetzgeber, Regierungen und Ämter sowie die Justiz sind stark miteinander verflochten und werden oftmals von den Herrschenden unter Druck gesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Seidemann
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