Frage an Lucie Hammecke bezüglich Menschenrechte

Portrait von Lucie Hammecke
Lucie Hammecke
Bündnis 90/Die Grünen
0 %
/ 5 Fragen beantwortet
Frage von Bernd L. •

Frage an Lucie Hammecke von Bernd L. bezüglich Menschenrechte

Guten Tag,

im "zweiten Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" steht im §28 des Infektionsschutzgesetzes unter anderen der Passus, dass sich betroffene Personen durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation ausweisen müssen. Das heisst im Klartext "Impfpflicht"!? Wie stehen Sie zu, in unserem im Grundgesetz verankertem Recht, auf körperliche Unversehrtheit?? Mit derartigen (eventuellen) Zwangsmassnahmen würde mein Vertrauen zu unserer Regierung und zu unserer Demokratie erheblich beschädigt.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Langer

Portrait von Lucie Hammecke
Antwort ausstehend von Lucie Hammecke
Bündnis 90/Die Grünen
Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Lucie Hammecke
Lucie Hammecke
Bündnis 90/Die Grünen