Warum versagt die parlamentarische Kontrolle?

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Ludwig Scheetz
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Frage von Dr. Heiko Z. •

Warum versagt die parlamentarische Kontrolle?

Sehr geehrter Herr Scheetz, Ihre Antwort vom 15.08. auf unsere Frage vom 24.03. ist absolut unbefriedigend (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ludwig-scheetz/fragen-antworten/wir-reagieren-sie-auf-den-umstand-dass-die-gruenen-im-msgiv-dafuer-gesorgt-haben-genehmigungen-fuer). Ihre persönliche Meinung ehrt Sie. Jedoch haben wir Sie Ende des Jahres als Abgeordneter über den Fall der mehrfachen behördlichen Willkür (Nachweise: 2347-06-2023-27/28/31/33/40/44/51-G) informiert, mehrmals um Hilfe gebeten, ebenso wie weitere Abgeordnete Ihrer Partei, den Ministerpräsidenten und den Wirtschaftsminister. Fakt ist: Das zuständige Ministerium hat seine Kontrollpflicht gegenüber die Behörde ungenügend realisiert. Eine parlamentarische Kontrolle fand nicht statt. In Folge hat die Gesundheitswirtschaft nachweislich Schaden erlitten. Ärzte, die schwerstkranke Patienten behandeln, ob als Chirurg oder Intensivmediziner, wurden in deren beruflicher Weiterbildung unnötigerweise eingeschränkt. Wie passt dieses Versagen zu Ihrem aktuellen Anspruch im Wahlkampf? Es geht Ihnen um Brandenburg, um ein vernünftiges Miteinander?

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