Frage an Lukrezia Luise Jochimsen von Wilfried M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Jochimsen,
Ihre Antwort vom 23.6.09 bestärkt mich in der Auffassung, daß man allgemein Menschliches wohl nicht Juristen allein überlassen sollte.
So weicht die Justizministerin a.D. Leutheusser- Schnarrenberger weiterhin einer Antwort auf die von Ihnen schon beantwortete Frage - eine Art Gretchenfrage vielleicht - aus (1).
Wie verstehen Sie das ?
Ich stieß nun auf ein Dokument des wie auch immer legitimierten Thüringer Landesjugendhilfeausschusses (2).
Dort wird z.B. auf Seite 2 ("1.1.") verlangt, daß regelmäßig unter anderem ganze Parteischreiben und psychol. Sachverständigengutachten (die besonders viele sensible Daten/ Privatgeheimnisse, auch diesbezügliche Irrtümer bzw. Fehldiagnosen enthalten!) vom Familienrichter in Kopie an das Jugendamt versandt werden.
Eine Rechtsgrundlage wird nicht genannt.
Es gibt auch keine.
Vielmehr würden Mißachtungen einer ZPO- Vorschrift (§ 624(4), vgl. die erw. GWG- Propaganda) bzw. strafbare Verletzungen von Privatgeheimnissen bzw. Datengeh. zu besorgen sein, wie der bekannte Datenschutz- und Sozialrechtsexperte Prof. Kunkel mitteilte (3).
Dies scheint aber niemanden zu interessieren.
Die Thüringer Sozialministerin hält die Zustände in Ihrem Land sogar für völlig unbedenklich, wie sie am 24.8.09 hier mitteilte (4).
Wäre es Ihnen möglich, diesen Dingen mit Hilfe eines vertrauenswürdigen Juristen einmal ganz auf den Grund - des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und der Gewaltenteilung - zu gehen?
Mit frdl. Grüßen
W. Meißner
Gruppe Justizkontrolle Bayern/ Scientologyabwehr Deutschland
(1) http://www.abgeordnetenwatch.de/sabine_leutheusser_schnarrenberger-650-5715--f224574.html#q224574
(3) http://maennerpartei.eu/index.php/downloads/doc_download/36-prof-kunkel
(4) http://www.abgeordnetenwatch.de/christine_lieberknecht-641-23669--f216298.html#q216298
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