Sehr geehrter Herr Freemann!

Haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage. Gerade in Bremerhaven und Bremen erfahren die Bürger, was es heißt, wenn Städte vom Land und vom Bund oder das Land vom Bund Aufgaben übergestülpt bekommen ohne dafür die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu erhalten. Dabei leisten die Städte viel für die Bürger und benötigen eine sichere Finanzbasis. Auch muss anerkannt werden, welche Lasten sie für das Land und für das Nachbarland, sprich Niedersachsen, und für Deutschland mit den Häfen leisten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Lasten, die unser Bundesland zu tragen hat im Länderfinanzausgleich stärker berücksichtigt werden. Ich hoffe, dass hier Änderungen noch vor 2019 möglich sind, so lange wurde das System mit Zustimmung der Sozial- und Christdemokraten aus Bremen festgeschrieben. So eine Änderung würde auch dem Bundesland Bremen die Luft geben seine Städte, insbesondere Bremerhaven mit seinen hohen Arbeitslosenzahlen, zu unterstützen und Geld für die nötigen Aufgaben bereitzustellen. Doch eins ist klar: Die Schuldenlast ist so hoch und die Pensionslasten für den öffentlichen Dienst drücken. Um Unseren Kindern und Enkeln nicht zu große Lasten zu überlassen, werden wir uns nicht mal Sekt leisten können, sondern müssen mit Selters auskommen. Der Staat wird weniger leisten können. Grundsätzlich bin ich der Meinung: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Des-halb muss die Arbeit der Föderalismuskommission bald wieder aufgenommen werden und baldmöglichst festgelegt werden, wer was entscheiden kann und somit auch finanzieren (können) muss. Damit die Gemeinden wieder auf die Füße kommen, setze ich mich gemeinsam mit meinen Freunden in der FDP für eine Reform der Gemeindefinanzierung ein. Wir wollen die Gewer-besteuer abschaffen. Die wird heute gemacht, um sie dann zu einem Gutteil von der Einkommens- /Körperschaftssteuer abziehen zu können. Bürokratisch und aufwendig. Wir wol-len es einfacher und konjunkturunabhängiger: Die Unternehmenssteuer soll unabhängig von der Rechtsform 15 bzw. 25 % betragen. Darauf können die Kommunen einen eigenen Zuschlag von bis zu 3% erheben. Das heißt maximal beträgt der Steuersatz für Einkom-men, die Arbeitsplätze schaffen 28 %. Zusätzlich erhalten die Kommunen einen Größeren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen. Statt 2,2 Prozent sollen sie 12 Prozent erhalten. Nachmals herzlichen Dank für Ihre Frage. Sollten Sie weitere Fragen dazu haben, so zögern Sie nicht, mir diese zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Magnus Buhlert