Sehr geehrter Herr Meyerdierks,

mit der so genannten großen Koalition wird dies kaum gelingen. Sie hatte 8,5 Milliarden zur Sanierung zur Verfügung. Zusätzlich hatte sie rund 2 Milliarden aus Veräußerungen zur Verfügung. Erst nach Ausbleiben der Sanierungszahlungen wird ernsthaft über das Anpassen der Ausgaben an die Einnahmen gesprochen. Bremen muss Prioritäten setzen, der Staat sich auf seine Kernaufgaben beschränken. Für mich sind das: Bildung und Sicherheit. Denn nur wer gut gebildet ist und sicher ist, kann seine Freiheit verantwortlich leben.Doch wir Bremer dürfen uns nichts vormachen. Angesichts von rund 14 Milliarden Schulen, Pensionslasten und Schulden in Schattenhaushalte ist die Entschuldung eine Riesenaufgabe.Damit das ganze gelingt, brauchen wir die Unterstützung anderer, die Anerkennung unserer Haushaltsnotlage, auch wenn sie zum Gutteil von SPD und CDU zu verantworten ist, wofür die Bürger aber nicht bestraft werden dürfen.Ich setze mich dafür ein, dass im Rahmen der Föderalismusreform die Steuern stärker nach Wirtschaftskraft auf die Bundesländer verteilt werden. Bremen darf nicht länger durch die ungerechte Steuerverteilung arm gerechnet werden. Auch setze ich mich für die Entschuldung der Bundesländer ein. Dies ginge, wenn ein nationaler Schuldentopf eingerichtet würde und dafür alle Länder auf einen Teil der ihnen zustehenden Einnahmen verzichten würden. Selbstverständlich wäre so eine Entschuldung nur zu verantworten, wenn danach die Neuverschuldung der Bundesländer verboten würde.Ich hoffe, ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben, sonst sprechen Sie mich gern wieder an.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Magnus Buhlert