Frage von Luis Alberto Fernández V. • 07.04.2011
Frage an Magnus Buhlert von Luis Alberto Fernández V. bezüglich Recht
Portrait von Magnus Buhlert
Antwort 07.04.2011 von Magnus Buhlert FDP

(...) Bremen gibt derzeit weit mehr als eine Milliarde Euro mehr aus als es einnimmt. Der Schuldenberg wächst. Deshalb ist es unerlässlich, dass die Regeln der Schuldenbremse einhalten. (...)

Portrait von Magnus Buhlert
Antwort 07.04.2011 von Magnus Buhlert FDP

(...) Und das Thema Aussetzung der Wehrpflicht spielt in Bremen insofern eine Rolle als wir uns mit den Folgen in der konkreten Arbeit auseinandersetzen. Ich habe seit meiner Zeit bei den Jungen Liberalen für die Aussetzung der Wehrpflicht gestritten. Daher sehe ich es als richtig an, sich um die damit einhergehenden Folgen zu kümmern. (...)

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Antwort 06.04.2011 von Magnus Buhlert FDP

(...) Wenn allerdings nicht beherzt Maßnahmen ergriffen werden, um die Verwaltung besser zu machen und zu sparen, wird Bremens Selbstständigkeit nicht bestehen bleiben können. Rot-Grün hat dies bisher nicht getan, deshalb bin ich dafür, dass diese Regierung abgelöst wird. (...)

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Antwort 06.04.2011 von Magnus Buhlert FDP

(...) In der Tat fehlen Kräfte bei der Polizei vor Ort. Deshalb fordert die FDP seit langem, dass die Polizei auf die Sollstärke von 2600 Beamtinnen und Beamten in Bremen aufgestockt werden muss. (...)

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Antwort 05.04.2011 von Magnus Buhlert FDP

(...) Wer da grillt, muss auch aufräumen. Müllsünder sollten zu Ordnungsgeldern herangezogen werden. Wer wiederholt auffällt, sollte einen Platzverweis, ein Nutzungsverbot erhalten. (...)