Sehr geehrter Herr Dr. Tessner,

die FDP hat in ihrem Wahlprogramm nur sehr dürftige Angaben zur Stadtentwicklung gemacht.
Als oberstes Ziel wird vorallem die Privatisierung angegeben.
Die Kommunen in NRW haben seit Jahren ein strukturelles Finanzproblem das sich seit der Weltwirtschaftskriese extrem verstärkt hat.
Es gibt bereits Kommunen die ohne neue Schulden nicht mal mehr ihre Pflichtaufgaben finanzieren können.

Was tut die FDP sollte die Koalition weiter geführt werden können, um die Kommunen langfristig handlungsfähig zu halten?

Warum wurde seitens der Landesregierung nichts unternommen um die absehbare Katastrophe zu vermeiden?

Warum stimmt die FDP NRW einem Gesetz zu (MwSt Reduzierung für Dienstleistungen des Hotelgewerbes) bei dem abzusehen war, das es 1. nichts bringt, und 2. die Kommunen unverheltnismässig stark belastet?

Vielen dank