Frage an Manfred Vandersee bezüglich Finanzen

Manfred Vandersee
PIRATEN
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Frage von Reinhard B. •

Frage an Manfred Vandersee von Reinhard B. bezüglich Finanzen

1.
Einige islamische Organisationen, die z.B. an der Islam-Konferenz unseres Innenministers beteiligt sind, bekommen Steuergelder

2.
Auch die NPD, PDS und die Piraten erhalten für jede Stimme, die sie bekommen, Wahlgeld, wenn sie bei Wahlen die 5% bzw. kommunal auch mal nur die 3% Hürde überwinden

3.
Auch den als gemeinnützig anerkannten Scientologen, wie http://www.muenchen.scientology.de/ kannst du Geld spenden und diese Spende steuerlich geltend machen, also bekommen die dann auch Geld vom Staat

Wie ist deine Meinung zu diesen drei Statements?
Pirat Reinhard mit dem Piratenalias Primzahl

PS.
Falls in einem der 3 Facts etwas sachlich nicht richtig sein sollte, bitte ich um Anmerkung bzw. Korrektur.

Antwort von
PIRATEN

Sehr geehrter Herr Baschek,

zu Ihren Fragen nehme ich gern Stellung, gerade weil dieses Thema jetzt auch öffentlich diskutiert wird:

1. Grundsätzlich bin ich dafür, dass Zuwendungen über Steuergelder an religöse Vereinigungen, gleich welcher Art, bzw. an Interessenvertretungen und Organisationen an geeigneter Stelle stets geprüft werden sollten. Dabei geht es nicht um inhaltliche Kritik an dieser Institution an sich, sondern zunächst einmal um die Höhe der Zuwendungen und um deren Verteilung.

2. Die Parteienfinanzierung ist gesetzlich geregelt und es besteht meiner Meinung nach Diskussionsbedarf, in welcher Höhe sie stattfinden sollte. Ganz klar ist es für mich, dass auschließlich Parteien von Steuergeldern gefördert werden dürfen, die zu unserem demokratischen Rechtsstaat stehen. Im Einzelfall muss die Parteienfinanzierung dann auch eingestellt werden, wenn eine politische Partei nachweislich gegen die Rechtsgrundsätze unserer Verfassung verstößt.

3. Die steuerlichen Zuwendungen an Institutionen wie Scientology stelle ich generell in Frage. Es muss staatlich anerkannte Untersuchungen mit nachweisbaren Erkenntnissen geben, welche Absichten Scientology verfolgt und gegebenenfalls dann auch die Möglichkeit unterbunden werden, dass diese Organisation oder auch vergleichbare Organisationen direkt oder indirekt staatlich gefördert werden.

Mit freundlichem Gruß

Manfred Vandersee