Frage an Manfred Weber von Edmund S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Weber,
Angenommen, ein überaus wohlhabender deutscher Unternehmer mit besten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen, demnach bestens organisiert, gelingt es, in betrügerischer Absicht selbst die Justiz dahingehend rechtswidrig zu beeinflussen, als dass er seinen Betrugswillen auch vor Gericht durchzusetzen vermag. Weiter angenommen, dass sich bei diesem Kampf um das Recht selbst die vom Prozessgegner mandatierten Rechtsanwälte und auch die urteilenden Richter sich wissentlich der Mittäterschaft schuldig machen und letztendlich auch die Ermittlungsbehörden versagen, eben weil das dem zugrundeliegende organisierte Verbrechen bereits so weit fortgeschritten ist, dass alle deutsche Justiz versagt.
Frage: an wen wendet sich ein Bürger in solch einem Fall auf europäischer Ebene bzw. muss ein Bürger auf seine Menschenrechte und die oftmals damit in Verbindung stehenden matriellen Rechte verzichten, weil der Rchtsstaat von einer bestens organisierten Verbrecherorganisation unterlaufen werden konnte?
Über eine Antwort und/oder eine Weiterleitung dieser Frage würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Edmund Sommer
Sehr geehrter Herr Sommer,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Die doch sehr abstrakte Fallbeschreibung erlaubt leider nur eine sehr allgemeine Beantwortung. Selbstverständlich können Sie sich, unter Berufung auf Ihre Menschenrechte und nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wenden. Ich empfehle Ihnen, bei einem konkreten Fall, sich mit einem Anwalt diesbezüglich auszutauschen und das weitere Vorgehen abzuklären. Insofern bitte ich um Verständnis, dass ich dazu keine weitergehende Auskunft geben kann.
Ich hoffe, Ihnen zumindest etwas weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Weber
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