Frage an Manfred Weber von Benjamin L. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Weber,
auf heise.de [1] habe ich gerade einen Artikel gelesen. Sie werden dort wie folgt zitiert:
"Wenn man aber beispielsweise Patente auf Software ablehne, so bedeute dies einen Angriff auf die Kreativität von Urhebern und Ingenieuren."
Ich würde an dieser Stelle gerne wissen, in wie weit es einen "Angriff auf die Kreativität von Urhebern und Ingenieuren" darstellt, wenn man sich an deutsches Recht hält, das Software-Patente ausschließt.
Des Weiteren würde ich gerne wissen, warum Sie offenbar Software-Patente gutheißen, wenn man doch in den USA deutlich sieht, dass Software-Patente ein krasses Innovationshindernis darstellen und Patentklagen Innovation verhindern und ersetzen [2].
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Lebsanft
[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/CSU-Politiker-will-Freiheit-des-Internets-in-Verfassung-verankern-1539262.html
[2] https://www.eff.org/patent
Sehr geehrter Herr Lebsanft,
für Ihre Anfrage danke ich Ihnen. Die Themen Freiheit im Internet und Innovation im Internet sind mir sehr wichtig. Eine wesentliche Triebfeder für Innovation ist die Gewissheit des Erfinders, mit seiner Arbeit Geld verdienen zu können. Deshalb ist es in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen möglich, Software patentieren zu lassen (siehe dazu u.a. den Beschluss des Bundesgerichtshofs Xa ZB 20/08).
Als Politiker und leidenschaftlicher Nutzer des Internets bin ich mir der Tatsache bewusst, dass gerade die innovative Kraft des Internets auch in dessen freier Nutzung wurzelt. Wie Sie dem Heise-Artikel, den Sie zitieren, entnommen haben, setze ich mich daher besonders dafür ein, durch eine Verankerung des Begriffs der Internetfreiheit in der Verfassung den Bürgern die Sorge zu nehmen, dass der Staat diesen besonderen Raum der persönlichen Entfaltung unverhältnismäßig stark reglementieren möchte. Mein Wunsch ist es, dass die Debatte über diesen Themenkreis intensiv weitergeführt wird.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichem Gruß
Manfred Weber
Weitere Fragen an Manfred Weber
Als EVP sind wir bereit, die Zollunion zu verstärken und die wirtschaftliche Partnerschaft zu vertiefen. Dafür muss die Türkei allerdings auch einen klaren Kurs Richtung freiheitlicher Demokratie weitergehen und auch in der regionalen Verantwortung für Frieden eintreten.
Als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament haben wir uns in den parlamentarischen Beratungen gegen das von der Europäischen Kommission 2021 vorgeschlagene Verbot gestemmt.
Ich lege aber großen Wert darauf, dass alle Bürgerinnen und Bürger der EU unbeschränkten Zugang zu Dokumenten und Veröffentlichungen in ihrer eigenen Muttersprache haben.
Als viermaliger italienischer Ministerpräsident hat Silvio Berlusconi die längste Amtszeit aller italienischen Ministerpräsidenten in der Geschichte Italiens seit dem Zweiten Weltkrieg geleistet und sich dabei stets mit Überzeugung pro-europäisch positioniert.