Frage an Manfred Weber von Benjamin L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Weber,
im Spiegel [1] sind Sie zum Thema Ausspionierung von EU-Politikern zu lesen mit den Zitaten: "Es ist inakzeptabel, wenn europäische Diplomaten und Politiker in ihrem Alltag ausspioniert werden" und "Das Vertrauen ist erschüttert".
Ich würde mich freuen, wenn Sie mir darlegen könnten, wie sich die Privatshäre eines EU-Politikers von der eines deutschen Bürgers unterscheidet. Der erste stellt für Sie ein heiliges Gut dar, meiner Meinung nach zurecht, die private Kommunikation eines gewöhnlichen deutschen Bürgers ist aber offenbar nicht so viel wert, da Sie die Überwachung dessen Kommunikation durch Mittel wie der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (Ihre Position) und der Bestandsdatenauskunft (Position der CSU) ausdrücklich fordern. Oder um Jean Asselborns Aussage ein wenig umzuschreiben: "Alles wird von den Innenpolitikern damit begründet, man bekämpfe den Terrorismus. Aber Deutschland und seine Bürger sind keine Terroristen"
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Lebsanft
Sehr geehrter Herr Lebsanft,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Entschuldigen Sie bitte, dass es mit der Antwort gedauert hat.
Die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen angeblichen massenhaften Ausspähungen haben mich einmal mehr sehr zum Nachdenken in Sachen Datenschutz gebracht. Ich bitte, zwischen den verschiedenen Vorgängen zu unterscheiden: Das Prism- und Tempora-Programm zum Ausspähen von Nutzerdaten von Internetdienstleistern und die angebliche Ausspähungen von EU-Einrichtungen oder -Regierungen.
Zur effektiven Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität ist der Datenaustausch mit den USA in vielen Fällen von großem Wert. Hierzu stehe ich. So ist etwa die Auswertung von Finanzdaten und Finanzermittlungen, die im sogenannten SWIFT-Abkommen geregelt ist, heute unverzichtbar im Kampf gegen den Terror. Weiterhin dienen Abkommen auch immer dazu, gemeinsame Standards festzulegen. Fluggastdaten etwa können die USA beliebig von Einreisenden erheben, hierauf hat die EU keinen Einfluss. Darauf, welche Datenschutzstandards hierbei zugrunde gelegt werden, haben wir Europäer aber sehr wohl Einfluss, aber nur durch das Verhandeln und das Schließen von Kompromissen in entsprechenden Abkommen. Ebenso ist entscheidend, dass es für Eingriffe in die persönlichen Daten in Europa eine höchstrichterlich bestätigte Gesetzgebung und Rechtsgrundlagen gibt, die aus meiner Sicht verhältnismäßig sind. Die Bürger können Eingriffe rechtstaatlich überprüfen lassen. Die massenhafte Sammlung sowie Auswertung persönlicher Daten ohne Rechtsgrundlage wird und wurde von der EVP nicht unterstützt, dies habe ich auch in der Vergangenheit stets betont. Jedoch gilt es, eine Balance zu finden zwischen der Wahrung der Sicherheits- und der Datenschutzinteressen der EU-Bürger.
Andererseits nimmt die angebliche Bespitzelung von EU-Einrichtungen und -Regierungen Züge an, die an die Zeiten des Kalten Krieges erinnern und unter befreundeten Partnern nicht toleriert werden können. Das Europäische Parlament hat hierauf und auf die Ausspähungen der Bürgerinnen und Bürger mit einer Sonderuntersuchungsauftrag für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres reagiert.
Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass derzeit die gesamte EU-Datenschutzgesetzgebung modernisiert wird. Mir ist wichtig, dass wir hier zügig vorankommen. Nur wenn wir für uns klare Standards schaffen, können wir diese auch im internationalen Umfeld durchsetzen. Es ist höchste Zeit, dass wir den Wert und die Notwendigkeit des europäischen Ansatzes erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Weber
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