Frage an Manfred Weber von Prof DrDr Wolfram V. R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, warum soll sich Deutschland weiter verschulden zu Lasten der nächsten Generationen, obwohl hohe Steuereinnahmen verzeichnet werden?
Sehr geehrter Herr Prof. Dr Reimold,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Sie fällt zwar nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Mitglied des Europäischen Parlaments, allerdings sende ich Ihnen gerne den Link zu den aktuellen Eckdaten der Haushalte der Bundesregierung von 2015 bis 2018 zu. Daraus können Sie entnehmen, dass in den nächsten Jahren keine Kreditaufnahme durch die Bundesregierung geplant ist: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2014/03/2014-03-12-PM8-bundeshaushalt-eckwerte.html
Ich bin der festen Überzeugung, dass der vom Freistaat Bayern unter Edmund Stoiber im Jahr 2006 eingeschlagene Weg, keine neue Schulden aufzunehmen, der einzig richtige, weil nachhaltige Weg ist, um auch künftigen Generationen ein Leben in einem gut organisierten Freistaat zu ermöglichen. Dass wir zwischenzeitlich Schulden zurückzahlen und mit den eingesparten Zinsen Investitionen in die Zukunft unseres Landes tätigen, ist deutschlandweit einmalig. Und: das System des Länderfinanzausgleichs "bestraft" Bayern für diese Politik der Nachhaltigkeit, in dem der Freistaat Rekordsummen in den Ausgleich einzahlen muss.
Umso bedauerlicher und unverständlicher ist es, dass SPD-geführte Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Berlin, oder auch das Grün-regierte Baden-Württemberg genau den entgegengesetzten Weg gehen und weiterhin Schulden anhäufen.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Weber, MdEP
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