Frage an Manfred Weber von Andreas H. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Weber,
dass ein Abgeordneter einem Bürger seines Wahlkreises nach vier Wochen immer noch nicht geantwortet hat (siehe Nachricht vom 31.10.2014), entbehrt nicht nur jeglicher Professionalität (auch vor dem Hintergrund eines nicht zu schwach ausgestatteten Mitarbeiterstabs), sondern zeigt auch noch, dass Sie und die CSU sich für die mit TTIP und CETA verbundenen Probleme nicht interessieren. Es ist bedauerlich, dass sich die CSU immer mehr zur Partei der Lobbyinteressen und marktkonformen Demokratie entwickelt.
Nach einer aktuellen unabhängigen Studie des Global Delevopment and Environment Institute an der amerikanischen Tufts-Universität (siehe Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 14.11.2014) werden durch TTIP in Europa bis 2025 rd. 600.000 Arbeitsplätze (davon 134.000 in Deutschland) verloren gehen. In den USA wird TTIP im gleichen Zeitraum allerdings 784.000 Arbeitsplätze schaffen. Gemäß der Studie werden Bruttoinlandsprodukt, Löhne und Steuereinnahmen insbesondere in den reichen europäischen Ländern sinken.
Es wird die Kommunalpolitiker der CSU sicher auch freuen, wenn Sie nach Abschluss der Freihandelsabkommen mitbekommen, dass TTIP und CETA nicht nur den Parlamenten, sondern auch den Stadt- und Gemeinderäten Zuständigkeiten zur Regelung ihrer Aufgaben entziehen.
Vielleicht teilen Sie mir, ihren Wählern und den Lesern dieser Plattform doch noch Ihren Standpunkt mit, außer er wäre wie vieles bei TTIP und CETA geheim, lobbyorientiert und der Öffentlichkeit nicht vermittelbar.
Freundliche Grüße
A. H.
Sehr geehrter Herr H.,
entschuldigen Sie bitte vielmals, dass Sie erst jetzt eine Antwort von mir erhalten. Die CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament verfolgen die Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) genau. Aus Sicht der CSU müssen am Ende der Verhandlungen die Vorteile des Abkommens eindeutig überwiegen.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass europäische Verbraucherschutzstandards unangetastet bleiben. Wir nehmen die Sorgen der Bürger sehr ernst. Die Europäische Kommission hat in ihrem diese Woche vorgestellten Arbeitsprogramm für das Jahr 2015 erneut betont, dass in den Verhandlungen keine europäischen Standards gesenkt werden sollen.
Daneben setzten wir uns für transparente Verhandlungen ein. Auf Druck des Europäischen Parlaments haben die Mitgliedstaaten inzwischen das ursprüngliche Verhandlungsmandat der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Darüber hinaus haben wir durchgesetzt, dass nicht nur die Abgeordneten des Handelsausschusses sondern alle Fraktionen im Europäischen Parlament Zugang zum aktuellen Verhandlungsstand bekommen sollen.
Nur wenn die Verhandlungen transparent geführt und unsere Vorgaben in Sachen Verbraucherschutz eingehalten werden, wird die CSU sich für das Handelsabkommen aussprechen. Allerdings sind wir der Meinung, dass ein Handelsabkommen mit den USA viele wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt und das Potenzial zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen vorhanden ist. Vor dem Hintergrund, dass in manchen Mitgliedstaaten der EU jeder zweite Jugendliche arbeitslos ist, befürworten wir Maßnahmen, die das Wirtschaftswachstum in der EU ankurbeln.
Ich wünsche Ihnen ein Frohes Weihnachtsfest und verbleibe
mit freundlichem Gruß
Manfred Weber
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