Sehr geehrter Herr Weber,

laut Schätzungen der Europäischen Anti-Korruptions-Agentur OLAF verursacht Korruption in der EU einen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von 120 Milliarden Euro. Genau so viel soll der gesamte langfristige wirtschaftliche Vorteil von TTIP soll gemäß der von der EU Kommission beauftragten CEPR-Studie betragen, vorausgesetzt dass alle Zölle und Handelshemm-nisse fallen würden. Diese Schätzung umfasst noch nicht einmal den Schaden auf der EU-Ebene. Den größten Schaden, so die Erkenntnisse der EU-Kommission, verursacht die poli-tische Korruption, d.h. die im Geheimen stattfindende Beeinflussung politischer Entschei-dungsträger zu Lasten der übrigen Gesellschaft. Für TTIP sind die Korruptionsanreize größer als jemals in der Geschichte der EU. Während der fünf Jahre geheimer Verhandlungen hat die EU-Kommission genau diese Beeinflussung zugelassen und hat es nicht geschafft, in die Handelsabkommen wirksame Maßnahmen gegen Korruption einzubringen. In CETA (und TTIP) sind – neben vagen Bezügen zu gesetzlich unverbindlichen internationalen Verhaltensempfehlungen und best practices - keine effektiven Maßnahmen gegen Korruption vorgesehen. (Winzige Ausnahme im Investitionskapitel: durch Korruption entstandene Investitionen werden nicht zum Investor-Staat-Schiedsgericht zugelassen.)
Auch die Anti-Korruptionsmaßnahmen bei den EU-Institutionen selbst stecken in Kinder-schuhen: Kein verpflichtendes Lobbyistenregister, Transparenz erst seit Anfang dieses Jahres und nur für Sekundärdokumente und keine effektiven Hinweisgebersysteme (s. Studie des EU-Büros von Transparency International). Unter Kenntnis dieser Umstände, halten Sie die Unterstützung für TTIP und CETA vertretbar?