Frage an Manfred Weber von Max A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Weber,
jüngst konnte ich im Focus ( http://www.focus.de/politik/deutschland/steuern-spd-nennt-reformplaene-taeuschung_aid_299210.html ) folgende Aussage von Ihnen lesen: "Die CDU mit Kanzlerin Merkel an der Spitze hat jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder sie folgt dem Populismus von Rüttgers, der Freibier für alle verspricht, ohne zu sagen, wie er das bezahlen will, oder sie wagt sich an eine große Steuerreform heran." Diese von Ihnen so genannte "große Steuerreform" ist für Sie wohl - das unterstelle ich Ihnen einfach einmal - das Steuerkonzept Erwin Hubers, dessen Eckpunkte die Berliner Zeitung vor kurzem veröffentlichte.
Bleibt für mich nur die Frage: Warum ist das bayerische Modell kein Freibier für alle bzw. warum ist das bayerische Modell Freibier für alle, aber solide finanziert? Ich denke, dass sie genug wirtschaftswissenschaftlichen Sachverstand besitzen, um zu wissen, dass ein Konjunkturhoch nicht bis in alle Ewigkeit bleibt, sondern dass der Zustand einer Volkswirtschaft stets die Folge aus Hochs und Tiefs ist. Natürlich sind die Prognosen derzeit gut. Aber: Wie wollen Sie garantieren, dass das bayerische Modell solide finanziert ist? Sie bauen darauf, dass die Konjunktur nicht einbricht. Der Vergleich mag hinken, aber die CSU hatte auch beim Transrapid gedacht, dass der status quo erhalten bleibt und hatte dort wesentlich mehr Grund zur Annahme, dass dieser Gedanke richtig ist.
Wieso spekulieren Sie auf die Konjunktur, die Sie nicht komplett beeinflussen können? Wieso finanzieren Sie auf Pump? Das Konzept der CSU wirkt auf mich so, als ob es bei der Finanzierung unüberbrückbare Differenzen gegeben habe und man sich deswegen auf eine windelweiche Notlösung geeinigt hat, die das Programm jederzeit zu Fall bringen kann.
Mit freundlichem Gruß,
Max Alletsee
Sehr geehrter Herr Alletsee,
danke für Ihre Frage.
Sie haben recht – beide Modelle, sowohl das CSU-Steuersenkungsmodell, als auch das Rüttgers-Rentenkonzept belasten den Staatsetat. Die Grundfrage lautet aber: Soll die Politik in unserem Land immer neue Ausgabenprogramme vorschlagen und beschließen oder müssen wir zunächst dafür sorgen, dass die Menschen mehr Geld im Geldbeutel habe, die CSU besteht darauf, dass wir den Menschen das Geld belassen. Das ist auch die bürgerliche Antwort auf die Gerechtigkeitsfrage in unserem Land. Ausgabenprogramme sind SPD-Politik, da sollte die Union nicht mitlaufen, ich hoffe, dass die Union die richtige Entscheidung fällt und den Bürgern mehr Geld im Geldbeutel belässt.
Übrigens: Die Steuerschätzer kamen letzte Woche zu dem Ergebnis, dass wir bis 2012 mit Mehreinnahmen des Gesamtstaates von 91 Mrd. Euro rechnen können. Das sagen nicht Politiker, sondern die Steuerexperten. Dann darf man doch darüber nachdenken, ob wir die Steuern weiterhin so wachsen lassen, oder ob wir dem Bürger davon etwas lassen. Das ist seriös und die Debatte der letzten Woche zeigt ja, dass die CSU einen Nerv getroffen hat. CDU und SPD basteln ja jetzt auch an Entlastungsmodellen.
Beste Grüße
Manfred Weber
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