Frage an Manfred Weber von Manfred L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Weber,
finden Sie es als "christlicher" Politiker gut, das die Todesstrafe durch die neue EU-Verfassung wieder eingeführt wird?
warum darf in Deutschland das Volk nicht über die neue EU-Verfassung abstimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Lorenz
Sehr geehrter Herr Lorenz,
wie kommen Sie darauf, dass die EU-Verfassung die Todesstrafe erlauben würde? Im Gegenteil, mit der EU-Verfassung bekommen wir endlich die EU-Grundrechtecharta, die die verbindlichen europäischen Werte zusammenfasst, verbindlich mit Rechtskraft. Das ist für alle Bürger ein Fortschritt. Die Todesstrafe wird damit sicher nicht eingeführt!
In Sachen Volksabstimmung habe ich mich immer für ein europaweites Referendum ausgesprochen. Jedoch müssen die Völker Europas, die gegen den Verfassungsvertrag stimmen, dann auch aus der EU ausscheiden. Ich bin überzeugt, dass wir dann europaweit Mehrheiten für die EU bekommen!
Beste Grüße
Manfred Weber
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