Warum sind eigenständige europäische Interessen in der Formulierung von Präsident Macron für Sie nicht denkbar und wie begründen Sie das?
Sehr geehrter Herr Weber, der französische Präsident Macron hat in einem Interview (Les Echos, 09.04.2023) an eine strategische Autonomie Europas erinnert, für die er sich seit Jahren einsetzt. Eigene Interessen zu artikulieren wäre wichtiger denn je und entspräche der Charakteristik Europas. Damit hat Demokratie und Freiheit zumindest die Möglichkeit plausibel mit Farbe und Leben gefüllt zu werden.
Ihre Äußerung (Welt, 11.04.2023) "Wer für Freiheit und Demokratie eintritt, ist kein Mitläufer“, wirkt dagegen wie eine sinnentleerte Floskel, ein Spruchband ohne Inhalt, so wie "Der Sozialismus wird siegen". Solche Sätze sind aus meiner Erfahrung direkter Anlass für Menschen, sich von Politik abzuwenden und letztlich konsequent nicht an Wahlen teilzunehmen.
Weitere Fragen an Manfred Weber
Als EVP sind wir bereit, die Zollunion zu verstärken und die wirtschaftliche Partnerschaft zu vertiefen. Dafür muss die Türkei allerdings auch einen klaren Kurs Richtung freiheitlicher Demokratie weitergehen und auch in der regionalen Verantwortung für Frieden eintreten.
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Ich lege aber großen Wert darauf, dass alle Bürgerinnen und Bürger der EU unbeschränkten Zugang zu Dokumenten und Veröffentlichungen in ihrer eigenen Muttersprache haben.
Als viermaliger italienischer Ministerpräsident hat Silvio Berlusconi die längste Amtszeit aller italienischen Ministerpräsidenten in der Geschichte Italiens seit dem Zweiten Weltkrieg geleistet und sich dabei stets mit Überzeugung pro-europäisch positioniert.