(...) Die Wahrung von Recht und Gesetz ist einer der zentralen Werte unserer Europäischen Union. Hier dürfen wir keine Defizite dulden! (...)

(...) Uns erreichen aber nicht nur über dieses Portal, sondern auch über viele andere Kanäle zahlreiche Zuschriften. Es ist uns daher leider nicht immer möglich, alle Fragen unmittelbar zu beantworten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir als EVP-Fraktion setzen uns in der EU für eine Begrenzung der Transportdauer von Schlachttieren auf maximal acht Stunden ein. Die unionsgeführte Bundesregierung engagiert sich bereits auf EU-Ebene für eine Änderung der Tierschutz-Transportverordnung und für einen einheitlichen und konsequenten Vollzug in allen Mitgliedstaaten. (...)

(...) Die Umweltbelastung durch Zigarettenstummel wird tatsächlich häufig unterschätzt. Ein Pfandsystem für Zigaretten, wie von Ihnen vorgeschlagen, wäre aber ein sehr umständlicher Weg. Für uns setzt die Müllvermeidung schon einen Schritt früher an: Wir wollen mehr Aufklärung und v.a. (...)

(...) Ein Rechtsanspruch auf tabakfreie Atemluft würde aber faktisch dazu führen, dass man jegliches Rauchen verbieten müsste. Das halten wir für unverhältnismäßig und denken auch, dass für derartige Regelungen nicht die europäische Ebene zuständig sein sollte, sondern dass man sie national oder wie bei uns in Deutschland auf Länderebene treffen sollte. (...)