Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um zu verhindern, dass Träger aus Kostengründen bei der Qualität und Portionsgröße der Mittagsverpflegung sparen?
Derzeit wird auf Ebene der Landeshauptstadt Potsdam im Zusammenhang mit dem Kita-
Finanzierungsneuordnungsgesetz (KitaFinNG) darüber beraten, dass Eltern künftig die
vollständigen Kosten der Mittagsversorgung ihrer Kinder tragen sollen.
Sehr geehrte Frau B.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie Ihre Sorgen zur geplanten Neuordnung der Kita-Finanzierung so konkret schildern.
Tatsächlich erreichen uns Abgeordnete derzeit viele Nachrichten von Eltern, Fachkräften und Trägern zu dem Kita-Finanzierungsneuordnungsgesetz und ich will Ihnen hiermit versichern, dass die Bedenken bekannt sind und in die Abstimmungsprozesse und Ausschusssitzungen meiner Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag mit einfließen.
Nach meiner Ansicht, darf die Neuordnung der Kita-Finanzierung nicht zulasten der Qualität frühkindlicher Bildung und auch nicht zulasten der Qualität der Mittagsverpflegung gehen. Gleichzeitig wollen wir in der SPD-Fraktion vermeiden, dass Familien unverhältnismäßig zusätzlich finanziell belastet werden.
Das Gesetz befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Wir prüfen den vorliegenden Entwurf sorgfältig entlang der Frage, ob die vorgesehenen Regelungen den tatsächlichen Bedingungen für alle beteiligten Akteure gerecht werden. Dazu gehören ausdrücklich auch die von Ihnen angesprochenen Fragen der Kosten für das Mittagessen, aber auch der Finanzierung längerer Betreuungszeiten und der personellen Ausstattung der Einrichtungen.
Herzliche Grüße
Manja Schüle
Weitere Fragen an Manja Schüle
Entscheidend ist, dass die neue Finanzierung auch in der Praxis die tatsächlichen Personal- und Betriebskosten berücksichtigt, längere Betreuungszeiten verlässlich absichert und den Trägern Planungssicherheit gibt. Genau darauf muss im weiteren Verfahren besonders geachtet werden.
Die Streichung der Homöopathie aus der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist also primär ein prinzipieller Beschluss zur Wissenschaftsbasiertheit, keine reine Sparmaßnahme.
Als Mitglied des Landtages kann ich Ihnen diese Frage nicht beantworten. Die Entscheidung trifft der Bundestag, dem ich seit 2019 nicht mehr angehöre.
(...) Wollte man mit einem elektronischen Abstimmungssystem die Abgeordneten für die gesamte Plenarzeit an den Sitzungssaal binden, machte man den Bundestag arbeitsunfähig. Alle Arbeit, die so parallel zu den Plenarberatungen stattfinden kann, müsste außerhalb der Plenarzeiten erledigt werden. (...)