(...) Bedauerlicherweise haben uns die Oppositionsparteien bei den Diskussionen um das Wahlrecht einen breiten Konsens verwehrt. Denn die Opposition - vor allem die SPD - hatte offenbar nicht die Absicht, ein verfassungskonformes Wahlrecht vorzulegen. Stattdessen arbeitete Sie vor allem darauf hin, Überhangmandate in Deutschland abzubauen. (...)

(...) die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat. Dies ist spätestens mit dem Beitritt der neuen Bundesländer und der Auflösung der DDR auch in der gesamten Welt so anerkannt. (...)

(...) Grundsätzlich halte ich Plattformneutralität für einen wichtigen Aspekt bei der Vergabe von Softwareprojekten und befürworte sie. Gleichzeitig erkenne ich aber auch an, dass die Gewährleistung von Plattformneutralität in einem Spannungsverhältnis zur Haushaltsdisziplin, die bei der Entwicklung von Software ebenfalls maßgeblich ist. (...)

(...) Die Maßnahmen, die unter dem Begriff EFSF (Ertüchtigung der Flexibilisierung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität) zusammengefasst sind, sollen die staatlichen Handlungsspielräume in der aktuellen Zuspitzung der Finanzmarktkrise stärken. Es geht dabei nicht - wie vielerorts behauptet wird - um „mehr Geld für Griechenland. (...)

(...) die Möglichkeit zur Verwendung von Pseudonymen im Internet ist für mich selbstverständlich. So sind gerade in kreativen Kreisen Personen auch ausschließlich unter ihren Künstlernamen bekannt. (...)

(...) zum konkreten Fall kann ich mich nicht äußern. Generell müssen Vorwürfe gegen Polizisten aufgeklärt werden. Dieser Pflicht kommen Gerichte und Staatsanwaltschaften auch nach. (...)