Viele EU-Mitgliedsstaaten haben den Cannabiskonsum entkriminalisiert, Ein- und Ausfuhr bleibt jedoch trotz freiem Warenverkehr strafbar. Wie ist Ihre Position zu Artikel 71 des Schengener Abkommens?
Sehr geehrte Frau Ripa,
Cannabis-Konsumierende haben lange für eine Entkriminalisierung gekämpft. Die Strafen standen oft in keinem Verhältnis und richteten sich oft gezielt gegen Kulturen of Color wie Rastafari und Hip-Hop sowie gegen Menschen mit Behinderungen, bei denen schulmedizinische Arzneimittel versagen. Durch die Entkriminalisierung haben Konsumierende die Möglichkeit, Cannabis selbst anzubauen sowie frei von Streck- und Pflanzenschutzmitteln oder synthetischen Zusätzen über Social Clubs zu erwerben und sind nicht mehr auf den Schwarzmarkt angewiesen. Es stellt jedoch eine Diskriminierung dar, wenn Cannabisprodukte nicht in andere Mitgliedsstaaten wie die Niederlande oder Spanien eingeführt oder von dort ausgeführt werden können. Für andere deutlich gefährlichere Drogen, z. B. Alkohol oder Lachgas, gelten diese Beschränkungen nicht. Konsequenterweise sollte geprüft werden, ob dies auf europäischer Ebene neu geregelt werden kann. Über Ihre Stellungnahme freue ich mich sehr.
Weitere Fragen an Manuela Ripa
Ich begrüße grundsätzlich die Möglichkeit, zwei Staatsbürgerschaften zu besitzen.
Der Vorschlag der EU-Kommission wurde leider massiv durch die Mitgliedstaaten verschlechtert, nämlich durch die Erweiterung der „Netto-Null“-Technologien, durch die der strategische Fokus des Gesetzes verloren gegangen ist.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollten klar informiert sein. Das wäre auch ein wirksamer Jugendschutz.
Zusammen mit meiner Partei, der „ÖDP – die Naturschutzpartei“ fordere ich, dass die israelischen Geiseln so schnell wie möglich freigelassen werden und der Krieg im Gazastreifen beendet wird. Für beide Seiten sind als Maßstab die Genfer Konventionen und das Kriegsvölkerrecht zu beachten.