MdEP Manuela Ripa (ÖDP)
Antwort 18.07.2026 von Manuela Ripa ÖDP

bereits in der Vergangenheit habe ich mich gegen Vorschläge ausgesprochen, die aus meiner Sicht zu einer anlasslosen Massenüberwachung führen.

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Antwort ausstehend von Manuela Ripa ÖDP
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Antwort 18.07.2026 von Manuela Ripa ÖDP

Wir sehen die Rettung von Menschenleben als eine ethische und rechtliche Pflicht an, die nicht zur Debatte stehen darf. Die Rettung von Menschen in Seenot betrachten wir als zwingende humanitäre Aufgabe, die unabhängig von der Fluchtursache oder politischen Erwägungen erfüllt werden muss.

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Antwort 18.07.2026 von Manuela Ripa ÖDP

Für mich ist es ganz klar: eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten und der AfD ist ausgeschlossen.

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Antwort 18.07.2026 von Manuela Ripa ÖDP

Ich habe damals dafür gestimmt, den umstrittenen Mercosur-Freihandelsvertrag vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen.

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Antwort 18.07.2026 von Manuela Ripa ÖDP

Ich habe der Resolution zugestimmt, da es bezüglich des Abkommens erhebliche juristische und inhaltliche Bedenken gibt – und das aus gutem Grund.