Ich kann ihr Abstimmungsverhalten zur Abschwächung der Berichterstattung und des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz nicht nachvollziehen. Warum haben Sie sich bei dieser Abstimmung enthalten?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage, die mir die Gelegenheit gibt, einige Sachen klarzustellen.
Auf europäischer Ebene gibt es bislang noch kein Lieferkettengesetz, und es ist wichtig, dass ein solches bald kommt. Denn dies ist ein Weg, um ökologischer und sozialer Ausbeutung mithilfe von neuen Sorgfaltspflichten Einhalt zu gebieten.
In großen Teilen des Parlaments gibt es jedoch Widerstände gegen ein starkes Lieferkettengesetz. In einer Zeit, in der die europäische Wirtschaft schwächelt, die Arbeitslosigkeit steigt und Europa sich zunehmendem Druck durch die USA, China und auch einiger arabischer Staaten ausgesetzt sieht, ist es wichtig, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu vereinen. Andernfalls riskiert man, die Unterstützung in der Bevölkerung für ökologische und soziale Anliegen zu verlieren.
Dass es zu der monierten Abstimmung kam, liegt leider auch daran, dass ein Kompromiss, der schärfer ausfiel als das Ergebnis der Parlamentsabstimmung, vor einigen Wochen aufgrund des Widerstands einer Gruppe von Sozialdemokraten im Plenum knapp durchgefallen ist. Die Sozialdemokraten hatten erst ihre Zustimmung signalisiert, dann haben aber Teile der Fraktion während der Abstimmung dagegen gestimmt und das Gesetz wurde vom Plenum nicht angenommen. So kam es dann am 13. November zu der Situation, als wir Abgeordneten über 400 Änderungsanträge zu einem Vorschlag der EU-Kommission abstimmten, die nicht untereinander abgestimmt waren.
Es liegt also auch in der Verantwortung einiger Sozialdemokraten, dass das nun erzielte Ergebnis ein schwächeres Lieferkettengesetz vorsieht, als es durch die Annahme des Kompromisses möglich gewesen wäre. Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten, weil ich nicht Teil einer rechten Mehrheit sein wollte. Ich habe aber auch nicht mit Nein gestimmt, weil ich möchte, dass wir endlich eine Position des Parlaments haben, um die Verhandlungen zu dem Gesetz mit der Kommission und dem Rat aufzunehmen, damit es überhaupt zu einem europäischen Lieferkettengesetz kommt, das dann über die Jahre hinweg auch verbessert werden kann.
Direkt nach der Abstimmung habe ich übrigens zu meinem Stimmverhalten ein Video auf meinen Sozialen Netzwerken geteilt, dass hier einzusehen ist:
https://www.instagram.com/reel/DRAHpIYD9Kz/
Mit freundlichen Grüßen
MdEP Manuela Ripa
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Kurzum: Ich vertrete selbstverständlich weiterhin die ÖDP und ihr Programm im Europäischen Parlament! Mein Wechsel von der Fraktion Greens/EFA zur Fraktion der EVP ändert daran nichts
Anhand meiner veröffentlichten Abstimmungsergebnisse kann klar nachgeprüft werden, dass ich fraktionsunabhängig fest für die ökologischen Prinzipien stehe. Ich werde mich nicht von entgegengesetzten Strömungen der Fraktion beeinflussen lassen.