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ÖDP
• 29.04.2022

Die EMA und die Kommission nutzen die Bestimmungen des EU-Rechts für Notfallsituationen in vollem Umfang, um das Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Gleichzeitig stellen sie sicher, dass alle Anforderungen in Bezug auf Wirksamkeit, Qualität und Sicherheit des Impfstoffs umfassend bewertet werden.

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ÖDP
• 03.12.2021

Besser geeignet wäre hingegen ein Wahlsystem mit Ersatzstimme bzw. Dualwahl, weil es die Gleichheit der Wahl zu fast 100 Prozent wiederherstellen kann, ohne die Handlungsfähigkeit des Parlaments zu gefährden.

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ÖDP
• 15.11.2021

Es ist auf jeden Fall mehr als deutlich, dass wir jetzt dringend einen Systemwechsel brauchen – weg von der Massentierhaltung, hin zu weniger und gesundem Fleischkonsum. Ich schlage hierfür ein EU-verbindliches Fleischsiegel vor, das auch Abbildungen der Haltungsbedingungen enthält.

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