Frage an Marcel Huber von Werner K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Marcel Huber,
Sie haben im Mai 2015 der Bevölkerung aus dem Raum Bad Windsheim Hilfe nach Abzug von US-Soldaten versprochen, siehe dazu auch den Bericht http://www.sueddeutsche.de/bayern/ansbachillesheim-hilfe-nach-abzug-von-us-soldaten-1.2460324
Im Mai war noch nicht abzusehen, dass im Laufe des Sommers das Problem der steigenden Anzahl von Asylanten zu Unterbringungsschwierigkeiten führen würde.
Durch den Abzug eines Teils der US-Truppen aus dem Bereich Illesheim (und auch aus Katterbach) werden einige Wohnungen innerhalb der Kasernenanlagen frei, welche bisher von US-Soldaten bewohnt wurden. Illesheim soll gerüchteweise sogar komplett aufgelassen werden. Solche freigewordenen Wohnungen würden sich als Unterbringungsmöglichkeiten von Asylanten durchaus anbieten!
Die Fragen an Sie:
Können Sie in Ihrer Funktion als Leiter der bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben darauf hinwirken, dass die US-Administration das Gelände des Flugplatzes Illesheim unverzüglich freigibt, um dieses zur menschenwürdigen Unterbringung von Asylbewerbern verwenden zu können?
Können Sie auch darauf hinwirken, dass eine Unterbringung von Asylanten in den freiwerdenden und bisher von der US-ARMY benutzten Liegenschaften auch seitens des Freistaates Bayern und dessen Lokalpolitikern positiv gesehen wird?
Können Sie als Staatsminister für Bundesangelegenheiten das für die Stationierung der US-Truppen in Illesheim auch zuständige Verteidigungsministerium entsprechend beeinflussen?
Im Übrigen ist anzumerken, dass inzwischen wirtschaftliche Gründe der Stationierung von US-Soldaten in Illesheim nicht mehr ins Gewicht fallen!
Sehr geehrter Herr Kopper,
Ihre Fragen betreffen nicht den Aufgabenbereich als Abgeordneter, sondern ausschließlich den staatlichen Bereich. Sie erhalten hierzu deshalb gesonderte Antwort aus der Bayerischen Staatskanzlei.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marcel Huber, MdL
Weitere Fragen an Marcel Huber
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Dr. Marcel Huber, MdL hat sich umgehend mit der zuständigen Gemeinde in Verbindung gesetzt. (...)
(...) Es wird einen Abwägungsprozess geben, ob der Ausbau der Bestandstrasse mit Ortsumgehungen oder ein Neubau auf der raumgeordneten Trasse bei Schwindegg oder eine ganz andere Lösung z.B. auf der B299 dann die richtige Lösung sein werden. (...)
Sehr geehrter Herr Langenstück,
Ihre Fragen betreffen nicht den Aufgabenbereich als Abgeordneter, sondern den staatlichen Bereich.
Sie erhalten hierzu deshalb gesonderte Antwort aus der Bayerischen Staatskanzlei.
(...) Für die Bayerische Staatsregierung ist es ein ernstzunehmendes Warnsignal, dass sich die Kritik am öffentlich - rechtlichen Rundfunk in Deutschland häuft. Dabei ist dessen wichtige Bedeutung für das duale Rundfunksystem in Deutschland hervorzuheben und gleichzeitig die Notwendigkeit von Reformen zu erkennen. (...)