Die Ukraine wurde zu EU Beitrittsgesprächen eingeladen. Ist damit bestätigt, dass alle Verdachtsmomente gegen die Ukraine als Nordstreamsaboteuer ausgeräumt sind?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
Die Ukraine wurde zu EU Beitrittsgesprächen eingeladen.
1. Ist damit bestätigt, dass alle Verdachtsmomente gegen die Ukraine als Nordstreamsaboteuer definitiv ausgeräumt sind?
2. Wann wird die Regierung offiziell den Bundestag und das Volk zum Sachstand informieren?
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Freie Demokraten unterstützen wir die Beitrittsperspektive der Ukraine in die Europäische Union. In ihrem Länderbericht 2023 attestiert die EU-Kommission der Ukraine – trotz der enormen Belastung durch den russischen Angriffskrieg – bedeutende Fortschritte bei der Einführung eines transparenten und leistungsbezogenen Vorauswahlsystem für die Wahl der Richterinnen und Richter zum Verfassungsgericht, der Stärkung der Korruptionsbekämpfung und dem Rechtsrahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche.
Klar ist: Der Anschlag auf Nordstream 2 muss aufgeklärt werden und die dahinterstehenden Personen zur Verantwortung gezogen werden. Die Ermittlungen zu den Explosionen durch die Bundesanwaltschaft dauern noch an. Oberstes Ziel ist es, die Täter zu finden und ausreichend Beweise für eine Anklage zu sammeln. Eine Rücksichtnahme aus etwaigen politischen Erwägungsgründen wird es in diesem rechtsstaatlichen Verfahren nicht geben.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
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