Guten Tag Herr Buschmann, sehen Sie es nach wie vor für realistisch an, das die Legalisierung zur Mitte oder eben Ende 2023 kommt? Bundesrat-Problem? Vielen dank für ihre Arbeit und Transparenz!
Guten Tag Herr Buschmann,
es gab von vielen mit der Legalisierung beschäftigten Politiker*innen die Aussage, das die Legalisierung in dem aktuell vorgelegten Tempo (u.A. durch ihre Arbeit) zu Mitte bzw. Ende 2023 auf dem Tisch liegt und dann zwischen 2023-2024 umgesetzt wird, sofern Probleme wie der Bundesrat gelöst werden können. Sehen Sie es nach wie vor für realistisch an, das das Vorhaben zumindest zum Jahresende 2023 umgesetzt ist?
Herr Heidenblut von der SPD hat als Antwort geschrieben, das er es für realistisch hält das der Bundesrat bei der Gesetztesgebung gar nicht von Nöten ist. Wenn es aber dazu kommt: Hat die Ampelkoalition dafür bereits Pläne, um den Gesetzesentwurf dennoch durchzubekommen? Gibt es alternativen wie z.B. andere Formulierungen? Wie sieht es vor der Legalisierung mit einer kurz vorher (1-2 Monate) stattfindenden Entkriminalisierung aus ihrer Sicht aus?
Vielen dank an Sie für die stetige und transparente Arbeit an der Legalisierung!
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Freie Demokraten haben wir uns lange für eine verantwortungsvolle Liberalisierung der Drogenpolitik eingesetzt. Dies gilt insbesondere für die kontrollierte Freigabe von Cannabis. Aus unserer Sicht kriminalisiert das derzeitige Verbot von Cannabis unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen.
Deswegen leiten wir als Fortschrittskoalition einen drogenpolitischen Paradigmenwechsel ein. Noch im Herbst 2022 wird der federführend zuständige Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorlegen. Damit setzen wir ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages zügig um.
Dabei werden wir die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten gründlich prüfen und die politische Umsetzbarkeit sicherstellen.
Darüber hinaus werden wir Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und ausbauen. Denn als Fortschrittskoalition ist unser Leitgedanke in der Drogenpolitik klar: Mehr Prävention statt Bestrafung, mehr Aufklärung statt Repressalien.
Auf Ebene der Bundesländer gibt es bereits jetzt Programme zur De-Prsonalisierung, also zu einer Einstellung von Strafverfahren bei geringen Besitzmengen. Im Bund werden wir das Thema innerhalb der Bundesregierung unter Beteiligung verschiedener Ministerien adressieren. Federführend für die Legalisierung ist das Bundesministerium für Gesundheit, denn in dessen Zuständigkeit fällt das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) - ebenso wie das Arzneimittelgesetz (AMG) und das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NPSG).
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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