Guten Tag Herr Buschmann, wie stellt unsere Bundesregierung sicher, dass Bedarfsträger von Messern durch das geplante Verbot weiterhin tätig sein können? Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Buschmann,
als Reaktion auf die schrecklichen Taten in Mannheim und Solingen ist eine Verschärfung des Waffengesetzes geplant, dessen Weg Sie nun freigaben.
Aus menschlicher Sicht ist dies nachvollziehbar.
Im Rahmen der Ankündigungen des allgemeinen Führungsverbotes von Messern über einer Klingenlänge von 6cm habe ich allerdings die Befürchtung, dass viele rechtschaffene Bürger nicht mehr tätig sein können.
So haben Fischer in der Regel ein Messer dabei, um den Fisch vor Ort auszunehmen. Als ehrenamtlicher Sanitäter benötige ich oft ein Multifunktionswerkzeug, auch die Kollegen der (ehrenamtlichen) Feuerwehr sind darauf angewiesen. Als Aussendienst-Techniker oder Handwerker hat man ein "Schweizer Messer" meist griffbereit für kleinere Reparaturen. Klingenlängen von 8-10cm sind hier üblich.
Für mich stellt sich die Frage, wie die Regierung sicher stellt, dass diese Bedarfsträger im Rahmen der Verschärfungen weiterhin tätig sein können.
Vielen Dank und
Beste Grüße
Sehr geehrter Herr C.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Klar ist: Wer Menschen töten will und dafür bereit ist, selbst zu sterben oder lebenslang ins Gefängnis zu gehen, wird sich durch ein Messer- oder Waffenverbot nicht von seiner Tat abhalten lassen.
Dennoch gibt es Maßnahmen, die die Sicherheit erhöhen, insbesondere an Orten mit vielen Menschen. Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Sicherheitspaket werden den Sicherheitsbehörden erweiterte, maßvolle Kontrollbefugnisse gewährt. Bestehende individuelle Waffenverbote werden präzisiert und der Datenaustausch zwischen den Behörden verbessert.
Wir haben dafür gesorgt, dass die verantwortungsvollen Waffenträger nicht die Zeche zahlen. Zeitweise wurde in der Öffentlichkeit über Einschränkungen bei Sportwaffen, Verbote von halbautomatischen Waffen, Regelabfragen bei Gesundheitsämtern, MPU-Verpflichtungen für Jäger und Sportschützen sowie ein Verbot des Gastschießens und über Klingenlängen diskutiert. Diese Punkte kommen nicht. Sie sind ausdrücklich nicht Teil des Sicherheitspakets.
Das Sicherheitspaket wird in einem geordneten parlamentarischen Verfahren beraten. Seien Sie versichert, dass wir Freie Demokraten bei allen Maßnahmen darauf achten, dass ein angemessener Ausgleich zwischen dem Zweck der Einschränkungen und den berechtigten Interessen der verantwortungsvollen Waffenträger gefunden wird.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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