Frage von Maike H. • 07.03.2023
Haben Sie zwischenzeitlich Erkenntnisse, welche Rolle die BaFin im Wirecard-Skandal innehatte bzw. ob und inwiefern hochrangige Beamte hier ihrer ureigensten Aufgabe nicht nachgekommen sind ? Folgen ?
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.03.2023
Sehr geehrte Frau H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Wirecard-Skandal war Gegenstand des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Insofern darf ich auf die dort erhobenen Beweise und die Feststellungen des Untersuchungsausschusses verweisen. Im Übrigen führen die Staatsanwaltschaften weiterhin Verfahren gegen Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal. Diese noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren kann ich mit Blick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung nicht weiter kommentieren.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB