Sehr geehrter Herr D.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Auch mehr als dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer lassen wir diejenigen, die unter politischer Verfolgung durch das SED-Unrechtsregime in der DDR gelitten haben, nicht im Stich. Wir sind uns ihrer oftmals lebenslang anhaltenden Leidensgeschichte bewusst. Auch für vergangenes staatliches Unrecht in der DDR übernehmen wir weiterhin Verantwortung. 

Die Bundesregierung hat den von mir vorgelegten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR im Umlaufverfahren beschlossen. So werden wir unter anderem einen bundesweiten Härtefallfonds mit einem Fondsvolumen von einer Million Euro einrichten, aus dem Betroffene Unterstützungsleistungen erhalten können. Zudem werden wir die SED-Opferrente und die Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte künftig jährlich an die allgemeine Rentenentwicklung anpassen. Die vom Kabinett beschlossenen Änderungen bedeuten für die Opfer eine spürbare Verbesserung. Sie setzen das um, was wir uns im Koalitionsvertrag gemeinsam vorgenommen haben und gehen noch über diesen hinaus. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage haben wir ein beachtliches Maßnahmenpaket für die Betroffenen erreichen können. Mein Ziel ist es, dass die Opfer nun schnellstmöglich davon profitieren können.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB