Im Ukraine-Konflikt wird immer wieder die enorme Relevanz von Orten wie Pokrowsk zB als Schienendrehkreuz herausgestellt. Inwieweit fördert Deutschland Aufträge zur Schaffung von Behelfs-Trassen/u.Ä.?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
Mich verwundert es immer wieder, dass der Verlust bestimmter Städte oder Vorstösse die bestimmte zweispurige Strassen in Artilleriereichweite bringen als massive Gefahr für die mil. Versorgung ganzer Regionen erklärt werden.
In welcher Form und in welchem Umfang engagiert sich Deutschland beim (auch langfristig-präventiven) Aufbau von Redundanz im ukrainischen Strassen- und Schienennetz? Ich nehme an, dass im Bereich 100+ km jenseits des Frontverlaufs auch Deutsche Unternehmen bei gegebenen Schutzmassnahmen direkt tätig werden könnten, dabei würden Fundamente für die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit gelegt werden. Auch sollte es doch möglich sein, dies zu grossen Teilen aus EU-Mitteln zu finanzieren. Welche Überlegungen/ Pläne die sie hier teilen können gibt es in diese Richtung?
Mit herzlichen Grüssen
Timon W.
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für uns als Freie Demokraten ist klar: Wir wollen schon jetzt zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen und die Weichen für zukünftiges Wachstum stellen.
Die Bundesregierung hat eine Plattform für den Wiederaufbau der Ukraine ins Leben gerufen. Diese dient als zentrale Anlaufstelle für deutsche Kommunen, Unternehmen, Wissenschaftler und die Zivilgesellschaft, um sich über den Wiederaufbau in der Ukraine zu informieren. Gleichzeitig eröffnet sie die Möglichkeit, sich aktiv einzubringen und miteinander zu vernetzen. Dafür spielen auch die bestehenden deutsch-ukrainischen Beziehungen eine wichtige Rolle. Informationen zu den Aktivitäten finden Sie auf: Plattform Wiederaufbau Ukraine (ukraine-wiederaufbauen.de).
Die EU nimmt bei der Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine eine tragende Rolle ein. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind bereits 57,8 Mrd. EUR für wirtschaftliche, finanzielle und soziale Stabilisierung bereitgestellt worden. Außerdem arbeitet die EU-Kommission mit ihren Partnern daran, weitere internationale Unterstützung zu mobilisieren.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Jetzt effektiv handeln können wir nur, indem wir die AfD politisch stellen, anstatt deren Wählerschaft pauschal in eine Ecke zu stellen
Ich bin überzeugt: Problemlösung überzeugt die allermeisten Menschen in unserem Land. Konkret brauchen wir vor allem eine neue Realpolitik bei der Migration und mehr wirtschaftliche Sicherheit. Das ist das beste Rezept gegen Populisten und Extremisten – weshalb wir uns als Freie Demokraten in der Bundesregierung jeden Tag genau dafür einsetzen.
Finanzkriminalität ist kein Kavaliersdelikt, sondern schadet uns allen. Sie kostet den deutschen Staat jährlich einen hohen Milliardenbetrag und untergräbt das Vertrauen in die Integrität des Standortes Deutschland. Deshalb gilt: Voller Einsatz gegen Finanzkriminalität.
Wie in § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung durch das Gesetz klargestellt wird, findet das Leitentscheidungsverfahren nach der Zivilprozessordnung auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit keine Anwendung