Mit welcher Berechtigung erwägt die Bundesregierung die Kassenbeiträge für ungeimpfte und Kosten für ungeimpfte Coronakranke, aber nicht für z.B. Raucher, Risikosportler, Motorsportler, zu erhöhen?

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Marco Buschmann
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Frage von Helmut O. •

Mit welcher Berechtigung erwägt die Bundesregierung die Kassenbeiträge für ungeimpfte und Kosten für ungeimpfte Coronakranke, aber nicht für z.B. Raucher, Risikosportler, Motorsportler, zu erhöhen?

Sehr geehrter Herr Buschmann, die meisten ungeimpften Menschen sind KEINE kleine Gruppe von Rebellen, sondern über 10 Millionen Bürger aus allen Gesellschaftsschichten! Bei anderen selbstverschuldeten Risikopatienten gibt es aufgrund unseres bisher funktionierenden Sozialstaates kein Zusatzbeitrag. Dr. Robert Melone, einer der Erfinder der Technik - die der mRNA-Impfung zu Grunde liegt - ursprünglich für die Gentherapie entwickelt - sagt ganz klar NEIN zur Coronaimpfung von Kindern. Welcher wesentlichen Unterschied besteht zwischen dem Impfstoff von Biontech/Moderna und der seit über 30 Jahre beforschten Gentherapie? Gibt es eine Statistik, ob Patienten wegen Corona auf Intensivstation liegen oder wegen anderen Krankheiten und nur positiv auf Corona getestet wurden, ohne schwere Coronasymtome. Bei Hart aber Fair im Sept.09 hat Herr Montgomery Schmiergeld von Ratiopharm an Ärzte als "normales natürliches Verhalten" bezeichnet. Wie sehen Sie Zahlungen von NGO´s an z.B. RKI? FG H.O.

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Sehr geehrter Herr O.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Bundesregierung erwägt aktuell keine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Nicht-Corona-Geimpfte. Auch eine Beteiligung an den Kosten für die Behandlung einer COVID-19-Erkrankung für ungeimpfte Personen steht derzeit nicht zur Debatte. Unterbreitet wurde ein solcher Vorschlag lediglich von dem bayerischen Gesundheitsminister (CSU), der jedoch auf breite Ablehnung gestoßen ist. 

In der Europäischen Union werden hohe Anforderungen an die Zulassung von Impfstoffen gestellt. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) nimmt dabei eine gründliche Bewertung des jeweiligen Impfstoffes vor. Mit der jüngsten Zulassung des Totimpfstoffes von Novavax sind insgesamt fünf sichere Impfstoffe gegen COVID-19 in der EU zugelassen. 

Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin veröffentlicht in Zusammenarbeit mit dem Robert Koch-Institut unter https://www.intensivregister.de Daten zu den aktuellen Fallzahlen intensivmedizinisch behandelter COVID-19-Patienten. Die Grundfinanzierung des Robert Koch-Instituts erfolgt im Übrigen aus dem Bundeshaushalt, sodass das Institut nicht auf Drittmittel von Fördermittelgebern angewiesen und abhängig ist. 

Impfen ist die wichtigste Maßnahme gegen das Coronavirus und der Weg aus der Pandemie zur Normalität.  Dabei setzen wir gleichermaßen auf alle zugelassenen Impfstoffe, um Impfungen für alle Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen und die Pandemie bestmöglich zu bekämpfen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB

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