Nachdem der Gesetzesentwurf zum Abstammungsrecht bereits fertig ist, wäre interessant zu wissen, bis wann man mit der Umsetzung rechnen könnte? Wie lange könnte es dauern alle mit ins Boot zu holen?
Sehr geehrte Frau N.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ein Gesetzentwurf durchläuft im deutschen Parlament ein mehrstufiges Verfahren, das aus verschiedenen Lesungen und Beratungen besteht, bevor er zum Gesetz werden kann.
Nach Einbringung eines Gesetzentwurfs wird dieser zunächst in einer sog. ersten Lesung im Bundestag beraten. In der zweiten Lesung kommt es zur Aussprache über den Entwurf, den Bericht des Ausschusses und dessen Änderungsvorschläge. Dann wird abgestimmt. Jeder Abgeordnete kann Änderungsanträge stellen. Darauf folgt unmittelbar die dritte Beratung. Sie endet mit der Schlussabstimmung. Details zum weiteren Ablauf des Gesetzgebungsverfahren, unter anderem zur Beteiligung des Bundesrats, können Sie einsehen unter: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/gesetzgebung_neu/gesetzgebung/weg-255468).
Nach der Gesetzesverkündung kann ein Gesetz schließlich in Kraft treten. Ist kein besonderes Datum des Inkrafttretens im Gesetz genannt, gilt es automatisch ab dem 14. Tag nach der Ausgabe des Bundesgesetzblattes.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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