Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Marco Buschmann FDP, was sagen Sie zu dem neuen *Whistleblower-Gesetz*? In der Hoffnung auf eine zeitnahe Antwort verbleibe ich als Ihr Wähler Erhard J.!
Sehr geehrter Herr J.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Bundesrat hat am 12. Mai den im Vermittlungsausschuss nachverhandelten Regeln zum Umgang mit Meldungen von Whistleblowern zugestimmt. Damit kommt Deutschland seiner Verantwortung nach, eine entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen.
Profitieren wird von dem Gesetz letztlich die ganze Gesellschaft: Die Beschäftigten in den Unternehmen und Behörden schützen wir vor Benachteiligungen, die ihnen wegen ihrer Meldungen womöglich gedroht und sie abgeschreckt hätten. Zugleich schützen wir auch die Unternehmen und Behörden selbst. Denn durch frühzeitiges Erkennen und Einschreiten lassen sich Haftungsansprüche und Reputationsschäden vermeiden, die mit einer späteren externen Aufdeckung möglicherweise verbunden wären.
Mit dem Hinweisgeberschutz-Gesetz schaffen wir einen klaren Rechtsrahmen für Unternehmen & Hinweisgebende. Damit stärkt das Gesetz eine positive Fehlerkultur in Unternehmen - auch im Interesse der Unternehmen selbst.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Das Problem bei den Mieten liegt darin, dass es zu wenig Wohnraum gibt - und nicht zu wenig Regulierung. Klar ist: Wir müssen mehr privates Kapital für den Wohnungsbau mobilisieren.
Im Zuge des neuen Namensrechts wird für minderjährige Kinder aus geschiedener Ehe künftig eine Möglichkeit der Namensänderung in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen.
Wir leben in der Tat in einer alternden Gesellschaft. Die geburtenstarken Jahrgänge, die sogenannten „Babyboomer“, gehen in den nächsten Jahren in Rente. Auf immer mehr Rentnerinnen und Rentner kommen immer weniger junge Menschen, die Beiträge in die gesetzliche Rente einzahlen. Dadurch droht die Finanzierung der gesetzlichen Rente immer weiter in Schieflage zu geraten.
Die Pflicht des Staates, ungeborenes Leben zu schützen, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 unseres Grundgesetzes.