Sehr geehrter Herr Buschmann, wie paßt der Förderstopp der Batterieforschung durch das FDP geführte BMBF zu Ihrer sonst geforderten Technologieoffenheit?MfG Patrik B.
Nehmen Sie wissentlich Standortnachteile und zukünftige Abhängigkeiten von Dritten in Kauf bzw. die Vernichtung einer Zukunftsindustrie die zur Schlüsselindustrie werden wird?
Und das nur aus ideologischen Gründen um Ihre Priorisierung von e-fuels zu unterstützen?
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/batterieforschung-folgen-kuerzung-foerderung-100.html
Sehr geehrter Herr B.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Klar ist: Forschung heißt Zukunft. Deshalb sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung Investitionen in Forschung in Höhe von 8,04 Milliarden Euro vor - mehr als noch im Jahr zuvor, trotz der herausfordernden Haushaltslage.
Allein für das kommende Jahr sind gut 120 Millionen Euro nur für die Batterieforschung vorgesehen. Im laufenden Haushaltsjahr 2024 können weitere Impulse im Bereich der Batterieforschung gesetzt werden, die bis in das Jahr 2028 wirken. Die hierfür erforderlichen Mittel in den Jahren 2025 bis 2028 sind bereits im Haushaltsplan enthalten. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung prüft derzeit weitere, pragmatische Möglichkeiten zur Stärkung der Forschung im Batteriebereich.
Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung sieht zudem vor, die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage auf 12 Millionen Euro zu erhöhen. Die maximale Zulage würde sich dadurch pro Jahr auf drei Millionen Euro und für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auf ganze 4,2 Millionen Euro erhöhen.
Der Haushaltsentwurf durchläuft zurzeit das parlamentarische Verfahren. Als Freie Demokraten setzen wir uns hier auch weiterhin dafür ein, dass ein angemessenes Budget für die Forschung in zentralen Branchen bereitsteht.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Ich bin überzeugt: Problemlösung überzeugt die allermeisten Menschen in unserem Land. Konkret brauchen wir vor allem eine neue Realpolitik bei der Migration und mehr wirtschaftliche Sicherheit. Das ist das beste Rezept gegen Populisten und Extremisten – weshalb wir uns als Freie Demokraten in der Bundesregierung jeden Tag genau dafür einsetzen.
Grundsätzlich gilt: Unternehmen haben die Freiheit, im Rahmen des Wettbewerbs ihre Preispolitik eigenständig zu gestalten, solange keine gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden.
Deshalb wollen wir das Kindschafts-, Abstammungs- und Unterhaltsrecht modernisieren.
Die Aussage des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe des Bürgergeldes gilt: Der Regelsatz muss hoch genug sein, damit ein menschenwürdiges Existenzminimum für jeden Menschen in Deutschland gewährleistet ist.