Sehr geehrter Herr Justizminister, wann fällt endlich die mittlerweile völlig überholte 3G Einreisebestimmung?

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Frage von Kevin E. •

Sehr geehrter Herr Justizminister, wann fällt endlich die mittlerweile völlig überholte 3G Einreisebestimmung?

Zero Covid ist als Ideologie gescheitert, Infektionen sind kaum zu verhindern und die Maßnahmen werden richtigerweise auf ein Niedrigmaß zurück gefahren.

Trotzdem hält Deutschland an einer 3G Einreise fest und macht Reisen für ärmere Menschen und Ungeimpfte zu einem unkalkulierbaren Risiko, denn wenn man positiv getestet wird, muss man sich weiterhin auf eigene Verantwortung für 10 Tage im Ausland selbst isolieren.

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/infos-reisende/faq-tests-einreisende.html

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Sehr geehrter Herr E.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Coronavirus-Einreiseverordnung wird federführend vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) geregelt. Am Mittwoch hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, die bestehenden Regeln zur Einreise nach Deutschland bis zum 31. Mai 2022 zu verlängern.

Trotz der Verbesserung der pandemischen Situation in Deutschland, sind nahezu alle Staaten weltweit noch immer von der COVID-19-Pandemie betroffen. Insbesondere durch Reisebewegungen und den Grenzverkehr können neue Infektionsherde entstehen und sich Virusvarianten leichter ausbreiten. Deswegen gilt bei Einreise nach Deutschland die 3G-Nachweispflicht vorerst weiter. Klar ist aber auch: Zum 31. Mai muss eine erneute Evaluierung der pandemischen Lage erfolgen.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB

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