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Sind dauerhafte Zurückweisungen an der deutschen Grenze mit EU Recht vereinbar?

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Marco Buschmann
FDP
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Frage von Viola T. •
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Sind dauerhafte Zurückweisungen an der deutschen Grenze mit EU Recht vereinbar?

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Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP

Weitere Fragen an Marco Buschmann

Frage von Jochen T. • 10.02.2025
Steht ein "Rückgängigmachen des Cannabisgesetzes" für ihre Partei im Falle einer Koalitionsverhandlung mit der CDU zur Verhandlung oder ist das zukünftig für die FDP unverhandelbar?
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Antwort 18.02.2025 von Marco Buschmann FDP

Das Konsumcannabisgesetz sieht in § 43 Konsumcannabisgesetz eine Evaluation des Gesetzes vor.

Frage von Mike L. • 09.02.2025
Wie stehen Sie zu Israel
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Antwort 18.02.2025 von Marco Buschmann FDP

Für uns ist klar: Die Existenz und Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson und ein unverzichtbarer Pfeiler deutscher Außen-und Sicherheitspolitik.

Frage von Nika Z. • 07.02.2025
Was ist Ihre Meinung zu der Schuldenbremse, beziehungsweise die Meinung der FDP im Allgemeinen?
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Antwort 18.02.2025 von Marco Buschmann FDP

Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse und ein Gebot der Generationengerechtigkeit.

Frage von Jean-Jacques B. • 05.02.2025
Besteht Gefahr, dass Ihre Anstrengungen zur Reformierung des Unterhaltsrechts (Kindesunterhalt) durch den anstehenden Regierungswechsel, gefährdet wird?
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Antwort 18.02.2025 von Marco Buschmann FDP

Wir haben im Familienrecht einen Reformstau.

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