Wann kommt ein Referentenentwurf für das AAG?
Sehr geehrter Herr F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bei "AAG" handelt es sich um die Gesetzesabkürzung für das sog. Aufwendungsausgleichsgesetz (Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung). Dieses ist bereits seit 1. Oktober 2005 in Kraft.
Für eine Reform des "AGG" (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) hat die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ein Grundlagenpapier im vergangenen Jahr ein Grundlagenpapier vorgelegt. Dieses können Sie einsehen unter: https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/downloads/DE/Sonstiges/20230718_AGG_Reform.html?nn=304718.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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