Warum wird "Die Letzte Generation" nicht verboten ?
Werter Herr Buschmann. Durch die letzte Generation werden hohe Kosten verursacht. Ist es nicht Sinnvoll, eben dem Verursacher die Kosten aufzuerlegen, bzw um die Kosten erst gar nicht entstehen zu lassen, das man diese Gruppe verbietet ?
Sehr geehrte Frau K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Klar ist: In Deutschland haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht, sich friedlich zu versammeln und ihre Meinung frei zu äußern. Diese grundrechtlich garantierten Freiheiten sind Kern unseres demokratischen Rechtsstaats. Für uns ist aber auch klar: Wer gegen Recht und Gesetz verstößt, muss mit Strafen rechnen – egal, wer oder was dahintersteht. Wiederholt sind Klimaaktivisten etwa in sicherheitsrelevante Bereiche deutscher Flughäfen eingedrungen. Sie haben den Flugbetrieb massiv gestört. Das überschreitet bei Weitem die Grenze des legitimen Protests. Diese Aktionen sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Sie rauben Urlaubern den letzten Nerv und schaden auch der Luftverkehrswirtschaft. Schon jetzt sehen sich Protesteilnehmer sehr hohen Schadenersatzforderungen konfrontiert.
Um die mit solchen Aktionen verbundenen Straftaten noch besser verfolgen zu können, verschärfen wir das Luftsicherheitsgesetz. Bei unberechtigtem Eindringen auf Rollfelder oder Landebahnen drohen künftig bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Die Ermittlung des Betreuungsanteils erfolgt in der Regel durch Zählung der Übernachtungen. Dabei handelt es sich um ein nachprüfbares objektives Kriterium, das auch in der Fachwelt als Anknüpfungspunkt akzeptiert ist.
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Höfliche verweise ich Sie auf meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 13.07.2024. Darüber hinaus bitte ich Sie um Verständnis, dass ich keine individuelle (Steuer-)Rechtsberatung vornehmen darf.
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