Wie bewerten Sie die Vereinbarkeit der Cannabis-Legalisierung mit internationalem Recht?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
in den letzten Wochen erschienen mehrere Artikel, in denen juristische Beurteilungen zur Vereinbarkeit der geplanten Legalisierung mit internationalem Recht veröffentlicht wurden. In diesem Zusammenhang wurde prophezeit, das entsprechende deutsche Gesetz würde, wenn einmal verabschiedet, auf europäischer Ebene das selbe Schicksal erleiden wie die PKW-Maut.
Wie ist Ihre Einschätzung zur Verträglichkeit der geplanten umfassenden Legalisierung mit dem EU-Recht?
Mit freundlichen Grüßen
T. G.
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Freie Demokraten haben wir uns lange für eine verantwortungsvolle Liberalisierung der Drogenpolitik eingesetzt. Dies gilt insbesondere für die kontrollierte Freigabe von Cannabis. Aus unserer Sicht kriminalisiert das derzeitige Verbot von Cannabis unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen.
Deswegen leiten wir als Fortschrittskoalition einen drogenpolitischen Paradigmenwechsel ein. Noch im Herbst 2022 wird der federführend zuständige Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorlegen. Damit setzen wir ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages zügig um.
Bei der Umsetzung der Legalisierung achten wir auf eine rechtssichere Ausgestaltung und stellen die Konformität mit internationalem Recht sicher.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Am 18.01.2024 hat die erste Beratung über den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag stattgefunden. Details zum weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahren können Sie einsehen unter:
Das Wirtschaftsministerium hat daher beschlossen, den Umweltbonus (E-Auto-Förderung) einzustellen. Mittlerweile haben jedoch bereits zahlreiche Autohersteller angekündigt, den Bonusanteil, den der Staat gezahlt hätte, für einen gewissen Zeitraum selbst zu übernehmen.
Neben der Aufbereitung der Corona-Pandemie halten wir es als FDP für wichtig, aus den Geschehnissen der Corona-Pandemie zu lernen, um auf den unerwünschten, jedoch nicht für immer auszuschließenden Eintritt einer Pandemie besser vorbereitet zu sein.
Das Beamtenbesoldungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesministerium des Innern und für Heimat.