Wie stehen Sie zur allgemeinen Impfpflicht und welchen Zweck soll diese erfüllen?
Welchen Nutzen soll die allg. Impfpflicht für die Gesellschaft haben? Jeder der mag, hat mehrfache Impfangebote erhalten und diese wurden bereits von 85 % der Bevölkerung über 18 Jahren angenommen. Welche Quote ist denn bitte für die Grundrechte aller ausreichend?
Welchen Mehrnutzen zur aktuellen Situation soll die Impfpflicht herstellen? Auch Geimpfte werden infiziert, geben das Virus weiter und erkranken... vielleicht milder...vielleicht auch nicht. Viele individuelle Faktoren spielen eine Rolle. So wird die Impfung zur persönlichen Gesundheitsvorsorge, in etwa wie gesunde Ernährung, Cholesterinsenker oder Krebstherapie. Die Entscheidung über seinen Körper sollte jedem Einzelnen selbst vorbehalten bleiben.
Das RKI sagt auf seiner Webseite, dass die Impfquote vermutlich um bis zu 5 % höher ist, da nicht alle Impfungen erfasst wurden. Also warum benötigt man noch eine Impfpflicht für eine Virusvariante die man noch nicht kennt, mit einem Impfstoff der noch nicht existiert?
Sehr geehrte Frau N.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Am 07. April hat der Deutsche Bundestag im Rahmen des Gruppenantragsverfahrens abschließend über die verschiedenen Initiativen zum Thema Impfpflicht beraten. Im Zuge der namentlichen Abstimmungen jenseits der Fraktionsbindung hat keiner der Gesetzentwürfe oder Anträge eine Mehrheit auf sich vereinen können.
Dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Impfpflicht ab 60 Jahren konnte ich nicht zustimmen. Meiner Überzeugung nach lässt sich eine Impfpflicht derzeit nicht ausreichend gut begründen. Denn eine Impflicht ist ein Eingriff in die körperliche Integrität der Bürgerinnen und Bürger. Verfassungsrechtlich bedarf dieser Freiheitseingriff einer Rechtfertigung. Eine Impfung verhindert vor allem schwere Krankheitsverläufe und dadurch die Inanspruchnahme von Ressourcen unseres Gesundheitssystems. Deswegen wäre eine Impfpflicht aktuell nur gerechtfertigt, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems drohen und diese durch eine Impflicht verhindert werden würde. Für eine solche Gefahr haben wir im Moment – glücklicherweise – trotz hoher Inzidenzen keine Anhaltspunkte. Ein erzwungener Selbstschutz hingegen stellt keine ausreichende Rechtfertigung für eine Impfpflicht dar.
Vielfach wird argumentiert, dass die Einführung einer Impfpflicht heute garantiere, dass es im Herbst keinerlei Corona-Schutzmaßnahmen mehr bedürfe. Dieses Versprechen kann niemand sicher abgeben, denn das Virus mutiert schnell. Wie sich dies auf die Übertragbarkeit des Virus, die Schwere der Krankheitsverläufe und die Wirksamkeit der heute verfügbaren Impfstoffe auswirkt, lässt sich nicht mit Sicherheit vorhersagen. Aus diesen Gründen habe ich im Bundestag gegen die Einführung einer Impfpflicht gestimmt.
Zugleich mache ich auch klar: Die Impfung ist der wirksamste Schutz vor schweren Krankheitsverläufen. Deshalb werbe ich für die COVID-Impfung.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Im Januar 2024 hat die erste Beratung über den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag stattgefunden; die zweite und dritte Lesung werden zeitnah folgen.
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