Die Priorisierung von staatlichen Ressourcen im Bereich der Verkehrsbehörden ist eine politische Frage, die im Rahmen der politischen Leitungsfunktion von jeder Landesregierung zu beantworten ist.
Für die Ausübung dieses Wahlrechts stehen die zuständigen Verwaltungsbehörden im Einzelfall beratend zur Seite.
Die Planungs- und Genehmigungsdauer soll sich halbieren. Gerade in Zeiten, in denen auch die Bauausführung selbst oft lange dauert, muss dieses vorgelagerte Nadelöhr beseitigt und so die Gesamtdauer von Bauvorhaben erheblich verkürzt werden.
Zu nennen ist hier insbesondere die Gaspreisbremse. Aber auch der Heizkostenzuschuss wurde erhöht. Zusätzlich wird es eine Härtefallregelung für Mieter und Wohnungseigentümer geben, die andere Energieträger nutzen.
Die geschlechtliche Identität gehört zur individuellen Persönlichkeit und muss deswegen durch das Persönlichkeitsrecht geschützt werden.
Aus unserer Sicht ist es für das Zusammenleben im Einwanderungsland Deutschland wertvoll, wenn Menschen, die in Deutschland geboren sind oder ihr Leben hier verbringen werden, über eine Einbürgerung auch rechtlich Teil des Staatsvolkes werden.