Die Reform ist mir auch persönlich ein Herzensanliegen, weil das Recht auf der Höhe der Zeit sein muss.
Antwort 17.07.2023 von Marco Buschmann FDP
Antwort 17.07.2023 von Marco Buschmann FDP
Scheidungskinder können künftig einfacher den Namen des Elternteils annehmen, bei dem sie wohnen.
Antwort 06.07.2023 von Marco Buschmann FDP
Die konkrete Festlegung der Anzahl bekenntnisfreier Schulen ist Sache der Länder, die aber an die Vorgaben des Grundgesetzes gebunden sind.
Antwort 06.07.2023 von Marco Buschmann FDP
Das Beamtenbesoldungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesministerium des Innern.
Antwort 06.07.2023 von Marco Buschmann FDP
§ 184b StGB wird reformiert, um Kinderschutz zielgerichtet zu gewährleisten.
Antwort 27.06.2023 von Marco Buschmann FDP
Die aufwändige Stiefkindadoption soll entfallen, wenn ein Kind in eine Ehe hineingeboren wird. So wie schon heute der Ehemann der Mutter kraft Gesetzes Vater wird, soll auch die Ehefrau der Mutter kraft Gesetzes Mutter werden können. Zu möglichen Übergangsregelungen kann ich an dieser Stelle noch keine Aussage tätigen.