Frage von Karsten S. • 16.07.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.08.2023
Abweichende Preise in unterschiedlichen Staaten sind häufig marktüblich. Die Beurteilung einzelner Fälle ist den zuständigen Wettbewerbsbehörden vorbehalten.
Abweichende Preise in unterschiedlichen Staaten sind häufig marktüblich. Die Beurteilung einzelner Fälle ist den zuständigen Wettbewerbsbehörden vorbehalten.
Das Beamtenbesoldungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesministerium des Innern.
Mit der Rentenerhöhung zum 1. Juli 2023 erhalten Rentnerinnen und Rentner jährlich 17,7 Milliarden Euro mehr.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, evaluieren wir aktuell das Mietrecht, um es evidenzbasiert auszurichten.
Das geltende Arbeitsrecht muss effektiver durchgesetzt haben.
Scheidungskinder können künftig einfacher den Namen des Elternteils annehmen, bei dem sie wohnen.