Sehr geehrter Herr Schmitz,

gemäß Koalitionsvertrag ist für Beamte die Einführung einer Pauschalen Beihilfe / Zuschuss für GKV-Versicherte geplant, allerdings nur für Neubeamte.

Wie werten Sie dies persönlich, da mit einer solchen Regelung insbesondere schwerbehinderte Bestandbeamte, solche mit mehreren Kindern oder solche mit später Verbeamtung nach wie vor 100% ihrer Krankenkassenbeiträge in der GKV selbst zahlen müssten? Juristisch käme sicherlich die Frage auf, ob hier kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot vorläge.

Inzwischen habe zahlreiche Bundesländer hier deutlich weniger restriktive Regelungen erlassen, zuletzt auch Länder mit CDU-Führung (Hamburg (2018), Berlin (2020), Thüringen (2020), Brandenburg (2020), Bremen (2020), Baden-Württemberg (2023), Niedersachsen (2024), Sachsen (2024), Schleswig-Holstein (2024)). Hätte NRW hier bei der in 2022 vereinbarten Formulierung keinen signifikanten Wettbewerbsnachteil zu anderen Bundesländern?

Vielen Dank