Frage an Marco Tullner von Andreas D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Tullner,
wie stehen Sie nach dem Urteil des BVG zu der Beschneidung der Bürgererchte (ZÜP) und dem weiteren Aufbau der Verwaltung durch das Luftsicherheitgesetz ?
MfG
Andreas Dahms
Sehr geehrter Herr Dahms,
vielen dank für Ihre Mail. Ihre Anfrage richtet sich auf ein spezifisches Bundesthema. Daher ist Ihre Frage sicher besser an Kollegen des Deutschen Bundestages zu richten, z. B. an meinen Kollegen Dr. Christoph Bergner aus Halle. Dort ist das "Luftsicherheitsgesetz" ja auch beraten und beschlossen worden.
Dass Urteil des BVerfG hat hier Klarheit geschaffen. Ich kann mich der Argumentation des Gerichtes durchaus anschließen. Es bleibt abzuwarten, wie die neue Mehrheit des Bundestages darauf reagiert.
Herzliche Grüße
Marco Tullner
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