Antwort von Marco Wanderwitz
CDU
• 14.05.2008

(...) Für die Diäten gibt es eine klare Regelung im Abgeordnetengesetz: der Vergleich mit einfachen obersten Bundesrichtern und beamteten Oberbürgermeistern mittelgroßer Städte (unter 100.000 Einwohnern). Ich halte diesen für angemessen, er wird dem grundgesetzlichen Maßstab der angemessenen, die Unabhängigkeit sichernden Alimentation gerecht. Der von der Tarifpartnern im öffentlichen Dienst ausgehandelte Tarifvertrag wird 1 zu 1 übertragen - mit einem Jahr Zeitverzögerung, also eher zu Lasten der Abgeordneten. (...)

Antwort von Marco Wanderwitz
CDU
• 31.12.2007

(...) Sie beziehen sich offenbar auf die Irak-Beteiligung der genannten EU-Länder. (...) Ich teile Ihre Sicht aber auch nicht, dass bei diesen Beteiligungen die Menschenrechte "egal" seien. (...)

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Marco Wanderwitz
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