(...) Hierdurch wird dem Interesse des Nutzers am Schutz seiner personenbezogenen Daten Rechnung getragen und eine praktikable Handhabung ermöglicht. Recht haben Sie jedoch, dass private Anbieterrechtlich nicht bessergestellt werden, wenn sie ihren WLAN-Zugang Dritten zur Verfügung stellen. Bei Internet-Verbänden und der Opposition stieß dieses auf Kritik. (...)

(...) Die Griechen haben jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt und das Auftreten der neuen griechischen Regierung gerade Deutschland gegenüber war in den letzten Monaten alles andere als glücklich. Daher fiel es mir auch nicht leicht, einer Verlängerung des bestehenden Hilfsprogramms für Griechenland zuzustimmen. Allerdings ging es bei dieser Abstimmung nicht um eine Entscheidung über Auszahlungen oder neue Finanzmittel, sondern lediglich um die Verlängerung des bereits im Jahr 2012 beschlossenen Hilfsprogramms um vier Monate, da dieses sonst Ende Februar ausgelaufen wäre. (...)

(...) Ich persönlich bin der besonderen Auffassung, dass es eine Wahlpflicht geben sollte. Ich weiß aber auch, dass es sich dabei um eine Minderheitenposition handelt. (...)

(...) Die Bundesregierung hat das Adoptionsrecht für homosexuelle Partnerschaften vor knapp einem Jahr erweitert und damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Seither ist die Sukzessivadoption gesetzlich geregelt. (...)

(...) Ich habe heute im Deutschen Bundestag trotz einiger Bauchschmerzen grünes Licht für die Verlängerung des Hilfsprogrammes gegeben. (...) Durch den Beschluss wird kein „frisches Geld“ zur Verfügung gestellt. (...)

(...) Ein möglicher Kompromiss wäre mittel- bis langfristig die Gründung eines internationalen Handelsgerichtshofs, der öffentlich tagt und mit staatlichen Richtern besetzt ist. Hierdurch wäre eine demokratische Kontrolle durch Medien und kritische Öffentlichkeit sichergestellt. (...)